Allgemeinen Geschäftsbedingungen : Restaurant und Brasserie

 

 

1. Präambel

Das gastronomische Restaurant „Restaurant GIRARDIN“ (im Weiteren „Restaurant“) und die Brasserie LA MAISON DES TÊTES (im Weiteren „Brasserie“) werden von der Fa. LA MAISON DES TETES, Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht mit einem Stammkapital von 680 562,88 Euro, geschäftsansässig in 19 Rue des Têtes – F-68000 Colmar, eingetragen beim Registergericht Colmar unter der Nr. 400 149 936, VAT: FR 33 400149936, bewirtschaftet.

Die Fa. LA MAISON DES TETES bietet ihren Kunden an, ihre Tische auf der Internetseite www.maisondestetes.com (im Weiteren „Internetseite“), per E-Mail unter der Adresse contact@maisondestetes.com oder per Telefon unter der Nummer +33 (0)3 89 24 43 43) zu reservieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. LA MAISON DES TETES (im Weiteren „AGB“) geben Auskunft über die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Reservierung von Tischen in der Brasserie und im Restaurant mit Ausnahme der Reservierung von Hotelzimmern oder Seminarräumen, die anderen AGB untergeordnet sind.

Jedwede Reservierung verlangt nach der vorbehalts- und einschränkungslosen Bestätigung der AGB auf der Internetseite durch den Kunden zum Zeitpunkt der Reservierung, indem das zu diesem Zweck vorgesehene Feld angekreuzt wird.

Der Kunde bestätigt, von der Fa. LA MAISON DES TETES alle erforderlichen Informationen über die Internetseite erhalten zu haben und unbeschränkt rechtsfähig zu sein, um sich im Rahmen der AGB zu verpflichten.

Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB über die Internetseite zu speichern und auszudrucken, indem er die Standardfunktionen seines Navigators oder Computers nutzt, oder eine Papierkopie anlässlich seiner Ankunft zu erfragen.

Die Internetseite umfasst die nachstehenden Informationen:

  • die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen;
  • die angebotenen Zusatzleistungen;
  • die Preisbedingungen;
  • die Zahlungsmodalitäten;
  • die AGB;
  • die zulässigen Zahlungsmittel.

2. Definitionen

Im Folgenden wird den nachstehenden Begriffen die folgende Bedeutung zugewiesen:

„Eingangsbestätigung“:
Dem Kunden von LA MAISON DES TETES zugesandte E-Mail, die die vom Kunden veranlasste Reservierung zusammenfasst und ihren Eingang bestätigt.

Reservierungsbestätigung“:
Elektronische Unterlage, die die Merkmale der vom Kunden reservierten Dienstleistungen zusammenfasst. Reservierungsbestätigung zieht die vertragliche Bindung des Kunden nach sich.

Kunde“:
Natürliche oder juristische Person, die im eigenen Namen oder geschäftlich tätig wird.

„Verbraucher“
Sämtliche natürliche Personen, die zu Zwecken tätig werden, die nicht Teil ihrer Geschäfts-, Industrie-, Handwerks- oder freiberuflichen Tätigkeit sind.

„E-Mail“: Sämtliche Mitteilungen im Text-, Sprach-, Ton- oder Bildformat, die über ein öffentliches Kommunikationsnetz zugesandt, auf einem Server des Netzes oder dem Terminal des Empfängers gespeichert werden, bis derselbe sie aufruft.

„Reservierungsanfrage“:
Tischreservierungsanfrage des Kunden mit allen Mitteln.  

„Partner“:
Über die Internetseite oder die Mobildienste zugängliche Dienstleistungsanbieter und insbesondere Reiseveranstalter, Mietwagengesellschaften, Zugfahrkarten- oder Flugticketanbieter.

„Online-Reservierung“:
Reservierung von Tischen über das elektronische Reservierungssystem auf der Internetseite.

„Dienstleistung“:
Tischreservierung.

„Iternetseite“:
Elektronischer Dienst, der von der Fa. LA MAISON DES TETES auf dem Internet bewirtschaftet wird und auf den unter der Adresse www.maisondestetes.com zugegriffen werden kann.

 

3. Reservierungen

a. Der Kunde bestätigt, von der Reservierungsart, der -bestimmung und den -modalitäten der auf der Internetseite angebotenen Dienste Kenntnis genommen und die erforderlichen und/oder ergänzenden Informationen erfragt und erhalten zu haben, um seine Reservierung Kenntnis der Sachlage zu veranlassen. Der Kunde bescheinigt die Wahrhaftigkeit und Richtigkeit der übermittelten Informationen.

b. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Internetseite für seinen persönlichen Bedarf einen oder mehrere Tische für eine maximale Anzahl von zehn (10) Personen für die Brasserie und von acht (8) Personen für das Restaurant zu reservieren. Für Reservierungen von zahlenmäßig größeren Gruppen (im Weiteren die „Gruppe(n)) erfolgen die Reservierungen ausschließlich per Telefon oder E-Mail.

c. Die Reservierung gilt ab dem Eingang des Reservierungsscheins oder des Reservierungsantrags bei der Fa. LA MAISON DES TETES oder auch der tatsächlichen Begleichung der Anzahlung für Gruppenreservierungen als erfolgt (vgl. Artikel 4).

d. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen etwaiger Reservierungen zur Ergänzung der auf dem Reservierungsschein oder anlässlich des Reservierungsauftrags erfragten Informationen. Ferner verpflichtet er sich ggf., die Nummer des Geschenkgutscheins anzugeben, den er ggf. zur teilweisen oder vollständigen Begleichung der reservierten Leistungen nutzt.

e. Die Fa. LA MAISON DES TETES behält sich das Recht vor, eine Reservierung abzulehnen, die von einem sogenannten „Risikokunden“ stammt (beispielsweise bereits festgestellte No-Show oder Zahlungsausfall,…), wobei derselbe aufgefordert wird, unter denselben Bedingungen wie im Rahmen der Gruppenreservierung eine Anzahlung zu überweisen.

 

4. Anzahlung

Die Gruppenreservierungen werden einzig gegen Zahlung einer Anzahlung i. H. v. 30 % der Gesamtkosten der reservierten Leistungen zugelassen. Die Fa. LA MAISON DES TETES behält sich das Recht vor, die Vorzahlung der gesamten Leistung zu verlangen.

Die Zahlung der Anzahlung kann erfolgen:

  • entweder durch Abbuchung von den Kreditkarten: VISA – MASTERCARD – AMEX.
  • oder per Scheck auf den Namen von La Maison des Têtes
  • oder im Zuge einer Banküberweisung:

Code SWIFT (BIC): CCBPFRPPSTR
IBAN: FR 76 1760 7000 0149 2145 4072 043

 

5. Stornierung oder Änderung auf Veranlassung des Kunden

a. In Anwendung der Bestimmungen nach Artikel L. 121-21-8 XII des französischen Verbrauchergesetz wird dem Kunden kein mit Artikel L121-21 des französischen Verbrauchergesetzes vorgesehenes Widerrufsrecht eingeräumt.

b. Die Stornierung der Gruppenreservierungen wird den nachstehenden Modalitäten gerecht:
(J= Datum der Leistung)

Vollständige Stornierung:

  • Stornierung J-15: kostenlose Stornierung.
  • Stornierung zwischen J-10 und J-3: Zahlung von 50 % der reservierten Leistungen.
  • Stornierung J-2 und J-1: Zahlung von 75 % der reservierten Leistungen.
  • Stornierung J: Zahlung von 100 % der stornierten Leistungen.

Die „No Shows“ (gebuchte und nicht stornierte Leistungen) werden dem Kunden auf der Grundlage des gesamten Leistungsumfangs in Rechnung gestellt.

Teilweise Stornierung binnen der Fristen, die für die vollständige Stornierung vorgesehen sind (Verringerung der anfänglich vorgesehenen Gedecke):

  • Wird die Anzahl der Gedecke um weniger als 10 % verringert, kostenlose Stornierung der Gedecke.
  • Wird die Anzahl der Gedecke um mehr als 10 % verringert, wird die Gesamtheit der reservierten Gedecke im Rahmen einer Entschädigung in Rechnung gestellt.

 

c. Im Rahmen der Möglichkeiten wird jedwede Stornierung auf dem Postweg, per Fax oder E-Mail bestätigt.

 

6. Allgemeine Bestimmungen

a. Die Reservierungen erfolgen namentlich und können unter keinen Umständen kostenlos oder entgeltlich an Dritte abgetreten werden.

b. Haustiere sind zulässig, sofern sie in den Gemeinschaftsanlagen der Einrichtung an der Leine geführt oder in einem Käfig gehalten werden. Auf jeden Fall behält sich die Fa. LA MAISON DES TETES das Recht vor, ein Tier abzulehnen, das als gefährlich betrachtet wird oder dessen Verhalten die reibungslose Abwicklung der Leistung stört.

c. Der Kunde verpflichtet sich, ein Verhalten an den Tag zu legen, das den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung Rechnung trägt. Andernfalls ist die Fa. LA MAISON DES TETES berechtigt, den Kunden entschädigungslos und – sofern die Zahlung bereits erfolgt ist – ohne irgendeine Rückzahlung zum Verlassen der Einrichtung aufzufordern. Im Fall, dass die Zahlung noch nicht angewiesen wurde, ist der Kunde verpflichtet, den Preis der in Anspruch genommenen Leistungen vor dem Verlassen der Einrichtung zu begleichen.

d. Die Speisen und Weine, die auf den Karten und der Internetseite ausgewiesen sind, sind ggf. in Abhängigkeit von den Lieferungen und der Verfügbarkeit des Produkts Gegenstand von Anpassungen/Änderungen.

e. Das allgemeine Rauchverbot innerhalb der Hotels und Restaurants ist in Frankreich seit dem 02.01.2008 an allen öffentlichen Orten wirksam und gilt folglich für das Restaurant und die Brasserie allgemein in sämtlichen Einrichtungen der Fa. LA MAISON DES TETES.

f. Der Kunde ist nicht berechtigt, Lebensmittel in das Restaurant und die Brasserie mitzunehmen. Hat er den Wunsch, nach der Mahlzeit einen Teil der nicht verzehrten Lebensmittel mitzunehmen, verpflichtet er sich zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Speisen und Getränke, ihren Transport, die Hygiene und die Hygienenormen sowie allgemein aller für die Bewirtung geltenden Bestimmungen, so dass die Fa. LA MAISON DES TETES diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt haftbar gemacht werden kann. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Vorschriften im Bereich der Hygiene und der Kühlreihe. An dieser Stelle soll darauf verwiesen werden, dass die Fa. LA MAISON DES TETES die etwaige Haftung für die vom Kunden mitgenommene Nahrung ablehnt. Diese Bestimmung gilt zur Entlastung der Fa. LA MAISON DES TETES.

 

7. Preise

a. Die Preise der Menüs, Karte, Weinkarte auf der Internetseite sind unverbindlich und haben keinen Vertragswert. Die jeweils geltenden Preise werden vor dem Restaurant und der Brasserie ausgehangen und mit den Karten mitgeteilt.

b. Die Preise in Verbindung mit Gruppenreservierungen werden anlässlich der Reservierung angegeben.

c. Sämtliche Leistungen werden in Euro inkl. Steuern fällig.

d. Die Preise berücksichtigen den am Tag der Bestellung geltenden Mehrwertsteuersatz, wobei eine etwaige Änderung dieses Satzes automatisch auf die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung angegebenen Preise umgelegt wird.

e. Die Änderung der gesetzlichen Steuern oder ihre Einrichtung durch die zuständigen Behörden wird automatisch auf die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung angegebenen Preise umgelegt.

f. Bestimmte Werbeangebote im Internet werden einzig über das Internet und unter keinen Umständen an der Rezeption des Restaurants oder der Brasserie verkauft.

 

8. Zahlungsmodalitäten

a. Im Rahmen von Gruppenreservierungen übermittelt der Kunde im Rahmen der Garantie der Reservierung seine Bankverbindungen per Kredit- oder Privatkarte (Visa, Master Card, American Express), indem er auf die Kartennummer und ihr Gültigkeitsdatum verweist (in diesem Zusammenhang soll darauf verwiesen werden, dass die verwendete Kreditkarte zum reservierten Zeitpunkt gültig sein muss). Er ist verpflichtet, im Restaurant oder in der Brasserie mit der Kreditkarte zu erscheinen, die es ihm ermöglichte, die Reservierung zu garantieren oder die Vorzahlung bzw. die Zahlung einer Anzahlung vorzunehmen. Die Fa. LA MAISON DES TETES fertigt eine Kopie der Karte an und ist berechtigt, die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu prüfen. Der Kunde wird ferner zur Vorbeugung von Kreditkartenbetrug aufgefordert, von dem die Fa. LA MAISON DES TETES eine Kopie anfertigt, womit sich der Kunde vorbehaltlos einverstanden erklärt.

b. Für alle sonstigen Reservierungen erfolgt die Zahlung nach dem Ende der Mahlzeit an der Kasse.

 

9. Haftung

a. Die auf der Internetseite/in Broschüren/Aushängen dargestellten Fotos haben keinen Vertragswert. Auch wenn alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Fotos, Darstellungen, Grafiken und Texte zur Illustration der Brasserie und des Restaurants einen möglichst genauen Überblick über die angebotenen Leistungen vermitteln, können Schwankungen vornehmlich aufgrund der Änderung der Einrichtungsgegenstände oder der etwaigen Renovierung auftreten.

b. Hypertextlinks können auf andere Seiten als die Internetseite der Fa. LA MAISON DES TETES verweisen, die jedwede Haftung in Bezug auf den Inhalt dieser Seiten und die angebotenen Leistungen ablehnt.

c. Reservierungen oder Zahlungen, die aus einem dem Kunden zuzuschreibenden Grund rechtswidrig, unwirksam, unvollständig oder betrügerisch sind, ziehen unbeschadet etwaiger zivil- oder strafrechtlicher Schritte gegen denselben die Stornierung der Bestellung auf Kosten des Kunden nach sich.

 

10. Wahrung des Privatlebens

a. Der Kunde wird auf jedem Online-Formular über die Einholung persönlicher Daten und die obligatorische oder freiwillige Beantwortung der Fragen mit einem Sternchen informiert. Die freiwilligen Angaben sollen es ermöglichen, ihn besser zu kennen und die ihm angebotenen Leistungen zu verbessern.

b. In Ermangelung der Ergänzung der als obligatorisch gekennzeichneten Bereiche ist die Fa. LA MAISON DES TETES nicht imstande, die Reservierung zu registrieren und die Beanstandungen des Kunden zu bearbeiten.

c. Die verarbeiteten Informationen sind für die Fa. LA MAISON DES TETES, ihre Partner und insbesondere die Online-Zahlungsdienstleister bestimmt, und der Kunde erteilt seine Genehmigung, ihnen seine persönlichen Daten mitzuteilen.

d. Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen zum Zwecke der Reservierung oder der Erfüllung des Reservierungsvertrags können sie jeweils für die sie betreffenden Daten Empfänger der Angaben über die Identität, das persönliche und berufliche Leben, von Informationen wirtschaftlicher und finanzieller Art insbesondere zum Zwecke der Hotelreservierung und der Bearbeitung von Beanstandungen aber ausschließlich zu nicht kommerziellen Zwecken zu sein, was der Kunde zur Kenntnis nimmt und bestätigt.

e. Dem Kunden wird ein Zugangs-, Änderungs-, Berichtigungs- und Löschrecht der ihn betreffenden Daten eingeräumt. Um dieses Recht auszuüben, genügt es, sich mit der Fa. LA MAISON DES TETES in Verbindung zu setzen und ihr den Antrag auf den Postweg oder per E-Mail unter den im Kopf dieser AGB angegebenen Adressen zuzusenden.

f. Die Verarbeitung namentlicher Daten ist Gegenstand einer Erklärung bei der Nationalen Datenschutzbehörde.

 

11. Beweisvereinbarung

a. Die Erfassung oder die Übergabe der erforderlichen Bankverbindungen sowie die Bestätigung dieser Allgemeinen Bedingungen und des Reservierungsscheins bzw. des -antrags wird als eine elektronische Signatur betrachtet, die zwischen den Parteien denselben Rechtswert besitzt wie eine handschriftliche Unterschrift.

b. Die datentechnischen Verzeichnisse, die in den IT-Systemen der Fa. LA MAISON DES TETES archiviert werden, werden unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt und als Beweis für die Übermittlung der Bestellungen und die zwischen den Parteien erfolgten Zahlungen verwendet.

c. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Reservierung gespeichert wird.

 

12. Höhere Gewalt

a. Die höhere Gewalt bezieht sich auf sämtliche Ereignisse unabhängig von den Parteien, die unvorhersehbar und unüberwindlich sind und die Fa. LA MAISON DES TETES daran hindern, die Gesamtheit oder einen Teil der laut Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen (beispielsweise Brand, Wasserschaden, …).

b.Die Fa. LA MAISON DES TETES kann gegenüber dem Kunden im Fall der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung in der Folge eines Ereignisses der höheren Gewalt nicht haftbar gemacht werden. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die höhere Gewalt für die Fa. LA MAISON DES TETES die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzt und jede Partei für die damit verbundenen Kosten einsteht.

 

13. Klärung von Streitfällen

a. Der Kunde wird von der Fa. LA MAISON DES TETES über die Möglichkeit informiert, im Streitfall hinsichtlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein vertragliches Schlichtungsverfahren oder sonstige alternative Modalitäten zur Klärung von Streitfällen in Anspruch zu nehmen.

b. Beanstandungen in Verbindung mit der Nichterfüllung oder der nicht sachgemäßen Erfüllung der Leistungen werden der Fa. La MAISON DES TETES unter Androhung der Rechtsverwirkung binnen acht Tagen nach dem Termin der Leistungen in Schriftform direkt an die Brasserie oder das Restaurants bzw. an den Kundendienst unter der im Kopf dieser AGB angegebenen Adresse zur Kenntnis gebracht.

c. Nach der Befassung des Kundendienstes, der Brasserie oder des Restaurants und dem Versuch, eine gütliche Lösung des Streitfalls herbeizuführen, und in Ermangelung einer gütlichen Lösung binnen 60 Tagen ab dem Datum der Befassung ist der Kunde berechtigt, sich an den Vermittler für Tourismus und Reisen zu wenden, dessen Anschrift und Befassungsmodalitäten auf der Internetseite http://www.mtv.travel verfügbar sind.

 

14. Anzuwendendes Recht – Sprache – Zuständiges Gericht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach dem französischen Recht geregelt.
Einzig die französische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtverbindlich.
Im Fall eines fortbestehenden Streitfalls wird den Gerichten im Amtsbezirk des Tribunal de Grande Instance (Landgericht) Colmar auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die ausschließliche Zuständigkeit zuerkannt.

 

15. Vollständigkeit

a. Diese AGB und der Reservierungsschein oder -antrag spiegeln die Gesamtheit der Verpflichtungen der Parteien wider.

b. Etwaige vom Kunden übermittelten allgemeine oder besondere Bedingungen können nicht in diese Allgemeinen Bedingungen integriert werden.

c. Die Unterlagen, die die vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien widerspiegeln, sind in der abnehmenden Reihenfolge der Bedeutung der Reservierungsschein oder -antrag (darunter die besonderen Preisbedingungen der Reservierung) und diese AGB.

d. Bei Widersprüchen zwischen dem Bestellschein und den AGB kommen die Bestimmungen des Bestellscheins im Rahmen der betreffenden Verpflichtung zur Anwendung.

 

16. Entwicklung/Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AGB können jederzeit von der Fa. LA MAISON DES TETES geändert und/oder ergänzt werden. In diesem Fall wird die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Fa. LA MAISON DES TETES online veröffentlicht. Ab ihrer Online-Veröffentlichung auf der Internetseite gilt die neue Fassung der AGB automatisch für alle Kunden.